Doku zur Veranstaltung „Konferenz der reformwilligen Städte – Schluss mit KRIMInalisierung – Die Drogenmärkte regulieren.“

Vom 21.10.2016 – 22.10.2016 trafen sich in Hamburg Fachleute aus der Drogenhilfe, Verbänden, der Politik und Wissenschaft, sowie Vertreter aus städtischen und kommunalen Verwaltungen, um über eine neue Drogenpolitik zu beraten. Eingeladen zu der zweitägigen Fachtagung hatte der Hamburger Zusammenschluss AG Drogenpolitik Hamburg (AG Dropo). Die AG ist eine offene Arbeitsgemeinschaft von Personen aus verschiedenen Organisationen. Regelmäßig dabei sind Palette e.V., ragazza e.V., Aidshilfe Hamburg, freiraum hamburg e.V., akzept e.V., Schildower Kreis, Die Grünen, Hamburg, PIRATEN Hamburg, Standpunktschanze e.V., der Trägerverein des Stadtteilbeirates Sternschanze und der, der Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC-HH) als Interessenvertretung der Cannabisnutzer.

„Schluss mit KRIMInalisierung – Drogenmärkte regulieren!“ lautete das Motto der Veranstaltung, das Anke Mohnert von der Drogenhilfeeinrichtung Palette e.V. auf der Pressekonferenz zu Beginn erläuterte: „Wir haben nicht eingeladen, um eine offene Debatte über die Notwendigkeit einer neuen Drogenpolitik zu führen. Hier kommen Wissenschaftler verschiedener Disziplinen, Städtevertreter, Politiker, Praktiker aus der Drogenhilfe und Nutzer zusammen, um über das Wie von notwendiger Regulierung zu beraten.“ Natürlich würden wir auch weiter mit Prohibitionsbefürwortern diskutieren und weiter versuchen zu überzeugen, es sei aber an der Zeit, dass sich die Prohibitionskritiker verstärkt miteinander beraten, um gemeinsam Modelle und Wege zu entwickeln. Wir dürften nicht stecken bleiben und mit den immer gleichen Gegnern, die immer gleichen Argumente austauschen. Die Diskussion mit einem Professor Thomasius habe sich irgendwann auch erschöpft.

Das Programm bot, neben Reden, wie die Begrüßung durch Prof. Lorenz Böllinger, dem Initiator der Resolution der 123 Strafrechtsprofessoren, zu neun verschiedenen Themenbereichen Vorträge und Workshops in denen die Themen gemeinsam mit den, am Ende fast 300 Teilnehmern weiter bearbeitet wurden. Dabei war es dann auch nicht die allseits bemerkte hohe Professorendichte, die allein die Kompetenz der Tagung ausmachte, sondern die gebündelte Kompetenz aus vielen verschiedenen Bereichen und vor allem das Engagement der Referenten und Workshopleiter, sowie der Bereitschaft der Teilnehmer nicht nur zu konsumieren, also Informationen, sondern aktiv und gemeinsam an Themen zu arbeiten. Wir erwarten, dass im nächsten Jahr viele Impulse aus der Konferenz, speziell aus den Workshops zum tragen kommen und unsere Arbeit voran bringen werden.

User-Forum: Vernetzung lokaler Initiativen

Als besonders kann man betrachten, dass an dieser Fachtagung auch die Betroffenen aktiv beteiligt waren. Andreas Gerhold vom CSC-HH und Georg Wurth vom DHV änderten das Thema ihres Vortrages (Videoaufzeichnung demnächst hier) aufgrund des guten Veranstaltungsverlaufs spontan von „Was wollen die User?“ zu „Was können die User tun?“. Georg Wurth erklärte: „Auf die Frage was User wollen gibt es nicht die eine Antwort. Oder wenn man es zusammenfassen wollte, kann man sagen sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden.Sie wollen nicht verfolgt werden“ Die dringlichsten Probleme, wie zum Beispiel die Führerscheinpraxis, die Situation von Patienten oder der dringliche Wunsch nach Eigenanbau, seien schon ausgiebig besprochen worden bzw. Themen eigener Workshops auf diesem Kongress, weshalb man sich jetzt, wie im folgenden Workshop, damit beschäftigen  wolle was die Nutzer dazu beitragen können, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Aber um die Frage nicht einfach zu ignorieren trug Andreas Gerhold die Forderungen vor, die der CSC-HH konkret an die Hamburger Landesregierung stellt:

Zeiten ändern sich!

Wir fordern von der Bundesregierung und von der Hamburger Landesregierung eine Abkehr von der gescheiterten Prohibition und des Kriegs gegen Drogen:

– Legalisierung jetzt!

Hamburg soll, gemeinsam mit Bremen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einleiten und bis dahin alles auf Landesebene mögliche veranlassen um Cannabiskonsumenten zu schützen:

– Anhebung der sogenannten geringen Menge

Hamburg soll, bis zu einer Regulierung auf Bundesebene die geringe Menge zum Eigenbedarf die straffrei bleiben soll von derzeit 6g deutlich erhöhen und sich auf dieser Basis für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen. Auch straffreie Mengen für andere Drogen werden gefordert.

– Keine Verfolgung von Konsumenten

Auch wenn der Konsum selbst gar nicht strafbar ist, sind Konsumenten immer noch das Hauptziel von Polizei und Justiz. Die Verfolgung von Drogenkriminalität und hier wiederum von Cannabisdelikten im Bereich von Konsumenten und Kleinhandel bindet nicht nur unnötig Ressourcen, die bei der Verfolgung anderer Straftaten, insbesondere in der organisierten Kriminalität in den Bereichen Menschenhandel und Wirtschaftskriminalität fehlen, sie zerstört auch Existenzen von Menschen, die niemandem, außer vielleicht sich selbst, Schaden zugefügt haben.

– Keine Verfolgung von Eigenanbau

Menschen die ihr Cannabis zum Eigengebrauch selbst anbauen schwächen nicht nur den illegalen Markt, sie schützen sich auch selbst vor den Folgen der Illegalität und Ihre Gesundheit und damit auch die Gesellschaft vor unnötigen Gesundheitskosten durch Streckmittel. Da bei Anbau aber die sogenannten geringen Mengen die straffrei bleiben können, überschritten werden, werden Eigenanbauer regelmäßig wegen Handels, der gar nicht vorliegt, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Das muss aufhören!

– Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drugcheck

Für Konsumenten sogenannter harter Drogen gibt es in Hamburg Drogenkonsumräume in denen unter hygienischen Bedingungen und medizinischer Aufsicht konsumiert werden kann. Dieser aktive Verbraucherschutz muss aber auskömmlich finanziert werden. Es fehlen immer noch Möglichkeiten illegalisierte Substanzen auf Wirkstoffgehalt und unerwünschte, meist gefährliche Nebenstoffe testen zu lassen. Wir fordern den Ausbau von Drogenkonsumräumen – ausgerechnet auf St.Pauli gibt es gar keinen mehr – und die Einführung von Möglichkeiten zum Drogentest. Beides auch für Cannabiskonsumenten.

– Drogenprävention an Schulen ausbauen
Drogenprävention ist lebenswichtig. Deshalb gehört eine moderne, ehrliche und auf Gefahrenreduzierung ausgerichtete Drogenprävention regelhaft in den Schulunterricht. Stattdessen ist Drogenprävention an Hamburger Schulen so gut wie nicht existent und fristet ein Nischendasein als Teil von Projektwochen.

Im anschließenden Workshop ging es vor allem um die schon im Vorfeld festgestellte Notwendigkeit der Vernetzung lokaler Initiativen, wie Cannabis Social Clubs, zur gegenseitigen Unterstützung und Kompetenzbündelung. So haben lokale Initiativen oft schon Schwierigkeiten eigenes Infomaterial zu erstellen oder sind mit Rechtsfragen konfrontiert, die andernorts längst beantwortet sind. Das Userforum soll zur praktischen Umsetzung der Vernetzung im kommenden Jahr mit Folgeveranstaltungen fortgesetzt werden.

Text: Andreas Gerhold CSCHH

-Danksagung

An erster Stelle bedanken wir uns bei der Ganztagesgrundschule Sternschanze für den Mut eine solche Veranstaltung mit uns durchzuführen und die grandiose Unterstützung – vor allem durch den Hausmeister.

Ganz herzlich bedanken wir uns auch beim Stadtteilbeirat Sternschanze für die Finanzielle Unterstützung, nur dadurch konnte der Eintrittspreis so fair sein.

Weiterhin danken wir den vielen HelferInnen aus den verschiedenen Verbänden, Einrichtungen und Projekten – ohne Euch hätten wir das alles nicht machen können.

Ein besonderer Dank geht auch an Alex, unseren Tontechniker. Solltet ihr mal eine Veranstaltung planen und einen rundum Service benötigen, wendet Euch an ag@polarton.de.

Ein herzlicher Dank – last but not least – an PSI-TV, die uns (schon wieder) kostenlos eine hervorragende Videodokumentation erstellt haben.

Videos

Hier nun eine Zusammenstellung von Presseartikeln und der Video Dokumentation.

Hier sind die Videos von unserer Veranstaltung, gefilmt und produziert von PSI-TV.
https://www.youtube.com/playlist?list=PLjoGDdcY1ZsFUR4r8afJFQ56sAWD-P3nv
mehr Videos

 

Presse Film:
Hamburg 1
Urs Koethner bei Hamburg 1 „Nachgefragt“

Hubert Wimber in Hamburg 1 „Nachgefragt“

NOA TV
Urs Koethner bei Noa TV

Presse Print:
TAZ 20.10.2016 „Drogen sind sowieso da“

Ndr- Nachrichten: „Drogen-Experten werben fuer Legalisierung“

Mopo -hamburg 22.10.2016 „Ex-Polizeipraesident fordert legalisiert aller Drogen“

elbe-wochenblatt

BLOG Kersten Artus

Schluss mit Krimi, SWR Blog

Junge Welt

Presse Radio:
Diese Doku ist nicht direkt über uns aber zum Teil bei uns produziert worden.
SWR Doku

PDF´s
Drogen und Gender

Drogen und Kompetenzorientierung

Drogen und Ökonomie

Drogen und Polizei

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